Kampagne für die Reform der Vereinten Nationen

Movement for UN Reform (UNFOR)

SI  VIS  PACEM  PARA  PACEM!

 If you want peace, prepare for peace!

平和を望むなら平和に備えよ

FRIEDRICH NIETZSCHE:

        フリードリッヒ ニーチェ: 

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Human, All too Human

284 The means to real peace. -

No government nowadays admits that it maintains an army so as to satisfy occasional thirsts for conquest; the army is supposed to be for defence. That morality which sanctions self-protection is called upon to be its advocate. But that means to reserve morality to oneself and to accuse one‘s neighbour of immorality, since he has to be thought of as ready for aggression and conquest if our own state is obliged to take thought of means of self-defence; moreover, when our neighbour denies any thirst for aggression just as heatedly as our State does, and protests that he too maintains an army only for reasons of legitimate self-defence, our declaration of why we require an army declares our neighbour a hypocrite and cunning criminal who would be only too happy to pounce upon a harmless and unprepared victim and subdue him without a struggle. This is how all states now confront one another: they presuppose an evil disposition in their neighbour and a benevolent disposition in themselves. This presupposition, however, is a piece of inhumanity as bad as, if not worse than, a war would be; indeed, fundamentally it already constitutes an invitation to and cause of wars, because, as aforesaid, it imputes immorality to one‘s neighbour and thereby seems to provoke hostility and hostile acts on his part. The doctrine of the army as a means of self-defence must be renounced just as completely as the thirst for conquest. And perhaps there will come a great day on which a nation distinguished for wars and victories and for the highest development of military discipline and thinking, and accustomed to making the heaviest sacrifices on behalf of these things, will cry of its own free will: ,we shall shatter the sword‘ - and demolish its entire military machine down to its last foundations. To disarm while being the best armed, out of an elevation of sensibility - that is the means to real peace, which must always rest on a disposition for peace: whereas the so-called armed peace such as now parades about in every country is a disposition to fractiousness which trusts neither itself nor its neighbour and fails to lay down its arms half out of hatred, half out of fear. Better to perish than to hate and fear, and twofold better to perish than to make oneself hated and feared - this must one day become the supreme maxim of every individual state! - As is well known, our liberal representatives of the people lack the time to reflect on the nature of man: otherwise they would know that they labour in vain when they work for a ,gradual reduction of the military burden‘. On the contrary, it is only when this kind of distress is at its greatest that the only kind of god that can help here will be closest at hand.  The tree of the glory of war can be destroyed only at a single stroke, by a lightning-bolt: lightning, however, as you well know, comes out of a cloud and from on high. (R.J. Hollingdale, transl., Human, All Too Human. A Book for Free Spirits, Cambridge Texts in the History of Philosophy (1996), pp. 380-81)

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Is Germany actually blocking the development of the UNITED NATIONS to become an effective System of Collective Security?

►►(Click here (German)!)◄◄

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THE LAW OF THE REVERSAL OF TENDENCIES

by Klaus Schlichtmann

SI  VIS  PACEM  PARA  PACEM!

 Wenn ihr den Frieden wollt, bereitet den Frieden vor.

平和を望むなら平和に備えよ

Neues Buch: "Friedensverfassungsrecht und kollektive Sicherheit"

Arundhati Roy interviewed by Al Jazeera

Menschenrechtsklage gegen Bundesregierung und Parlament:

Das Recht der Völker auf Frieden

 

Wir waren besessen davon, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht, anstatt besessen zu sein davon, dass von Deutschland Frieden ausgeht ...

Brief aus Japan an die deutsche Friedensbewegung und die deutschen FriedenswissenschaftlerInnen (Rundbrief 23, Oktober 2009),

"YES, WE CAN!" Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. So hat der Verfassungsgeber 1949 entschieden und dachte dabei vorrangig an die UNO und die kollektive Sicherheit, die nötig ist, damit die Staaten abrüsten können. Doch die kollektive Sicherheit wurde bislang nicht realisiert, vor allem weil die Bundesrepublik eine europäische Initiative, die dieses Ziel mit Erfolg angehen könnte, blockiert. Stattdessen haben wir, auch noch nach der deutschen Wiedervereinigung, zugelassen, dass die USA die Rolle des "Weltpolizisten" übernahmen. Ein souveräner Staat wie die USA oder auch eine "Koalition der Willigen" sind jedoch für diese Rolle völlig ungeeignet. Dies ist Sache der Vereinten Nationen, der jedoch eine eigene Hoheits- und Durchsetzungsgewalt, gestützt auf die Legitimation durch "WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN" (Präambel, UNO-Charta) fehlt.

Auch gut gemeinte Resolutionen des Weltsicherheitsrates können dieses Defizit nicht ausgleichen. Und die Zeit drängt! US-Präsident Barack Obama hat jüngst davon gesprochen, dass die nächsten zwölf Monate eine Entscheidung in der Abrüstungsfrage bringen könnten. Vor der UNO-Vollversammlung erklärte Obama am 23. September, die Länder mit Atomwaffen trügen nach dem Nicht-Weiterverbreitungsvertrag (NVV, Atomwaffensperrvertrag) die Verantwortung, "die nukleare Abrüstung voranzubringen." In den nächsten 12 Monaten könnte sich entscheiden, so der amerikanische Präsident weiter, "ob der Vertrag ausgebaut oder sich langsam auflösen wird." Der Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages bestimmt: "Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."

Nicht nur die atomare Abrüstung, sondern auch ein Vertrag über die allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle sind das Ziel! (S. dazu den Artikel in der pakistanischen Tageszeitung "Dawn"!) UNFOR 2007 (jetzt UNFOR 2012) bemüht sich seit zwei Jahren, die Mitglieder des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag dafür zu gewinnen, dass die Bundesregierung sich für einen Weltabrüstungsvertrag einsetzt.

Leider hat die Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag, die ansonsten sehr fleißige und engagierte SPD-Abgeordnete Frau Uta Zapf, im Januar vergangenen Jahres einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle abgelehnt. Frau Zapf hat dies mit dem Argument begründet, nur "kleine Schritte" führten zum Ziel: "So sehr die Idee eines Weltabrüstungsvertrages als Leitlinie dienen kann, so findet die reale Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik als oft mühsame Abfolge einzelner Schritte statt. ... Gerade die deutsche Politik war in den letzen Jahren sehr aktiv im Bereich der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik. Auf unsere Initiative hin kam es zu einer Gemeinsamen Europäischen Position für die Überprüfungskonferenz des NVV im Jahr 2005, und wir versuchen gegenwärtig im Vorfeld der nächsten Überprüfungskonferenz wieder einen Gemeinsamen Europäischen Standpunkt zu erarbeiten. Unsere Vorschläge für eine multilaterale Anreicherung sind von anderen Staaten interessiert aufgenommen worden, und können langfristig die Gefahr der Proliferation verringern. Dies sind alles nur einzelne Schritte, aber ich glaube, dass dieser Weg Step-by-step-Ansatz auf Dauer erfolgversprechend ist. Diese Schritte dienen dem Ziel der Abrüstung." (Brief v. 31. Januar 2008; Kopie unserer Anfrage)

Aber wie wenn wir diesmal wirklich nur zwölf Monate Zeit haben, und der der Fall eintritt, dass die "Politik der kleinen Schritte" scheitert?

Was könnte Deutschland tun, um das Ruder herumzuwerfen und die Bestrebungen und Vereinbarungen, welche sich jetzt anbahnen und auf Durchsetzung drängen, nachhaltig zu fördern? Hier eine Liste:

Erstens: Deutschland sollte wirklich darauf drängen, dass die Vereinten Nationen einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zustande bringen. Die Bundesrepublik könnte sich dabei auf das am 20. Dezember 1961 von der UNO-Vollversammlung einstimmig verabschiedete McCloy-Sorin-Abkommen berufen, das im Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages "kodifiziert" ist. . 

Zweitens: Es wäre klug, wenn die Bundesregierung sich vor der Weltöffentlichkeit für vergangene Versäumnisse und Fehler entschuldigen würde. Auf den Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 hat Deutschland der Abrüstung und verbindlichen internationalen Rechtsprechung, entgegen dem Wunsch der großen Mehrheit der Staaten und der damaligen Großmächte, eine Absage erteilt und den Ersten Weltkrieg vorbereitet, mit den schlimmsten Folgen: blutige Revolutionen in Asien und Europa, zwei Weltkriege und bis heute kein Durchbruch in den wichtigen Krieg und Frieden betreffenden Fragen.

Drittens: Ob es an der Eigendynamik der "Haager Idee" (das 'Werk vom Haag', wie der Neukantianer und Marburger Völkerrechtler Walther Schücking dies nannte) liegt oder daran, dass die Großmächte das Projekt konsequent und gewissenhaft weiterentwickelt und -verfolgt haben, die Organisation der Vereinten Nationen ist im Vergleich mit ihren Vorgängern, dem Völkerbund und dem Haager Staatenverband, mit weitaus mehr Kompetenzen ausgestattet und wesentlich kompetenter. Wenn Deutschland, das nicht nur der Zweiten, sondern auch den Ersten Weltkrieg wesentlich mitverschuldet hat, nicht auch noch einen weiteren Krieg billigend in Kauf nehmen will, sollte es sich für den Ersten Weltkrieg entschuldigen. Nach herrschender Auffassung handelte es sich beim Ersten Weltkrieg um einen dolus eventualis (bedingter Vorsatz). Der bedingte Vorsatz liegt nach herrschender (deutscher) Auffassung vor, wenn der Täter den Taterfolg als Folge seines Handelns ernsthaft für möglich hält und ihn zugleich billigend (im Rechtssinne) in Kauf nimmt und sich damit abfindet (Auffassung des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung). (Wikipedia)

 

Anstatt auch in Zukunft weiterhin die Entwicklung der UNO sich zu einem fähigen Instrument der Friedenssicherung zu blockieren, könnte die Bundesrepublik ferner anregen, dass nach Artikel 109 der UNO-Charta eine Konferenz zur Überprüfung der Charta der Vereinten Nationen einberufen wird, mit dem Ziel – nicht einer Reform der Vereinten Nationen oder Chartarevision, sondern – eine rechtsverbindliche, nach Subsidiaritätsprinzipien organisierte, föderative, demokratische Weltrechtsordnung zu begründen, mit einer effektiven Weltgerichtsbarkeit, einem UNO-Parlament (neben der UNO-Vollversammlung), einer wirksamen Exekutive und – bei gleichzeitiger Abrüstung – einer internationalen Polizei. (Siehe den Vorschlag von Francisco Plancarte und die US-Resolutionen für eine Weltföderation in den USA.)

 

Japan hat in seiner demokratischen Verfassung, mit dem friedensrelevanten Artikel 9, einen Antrag auf Abschaffung der Institution des Krieges gestellt. 

Deutschland muss seine Entscheidung, die es zu Beginn der neunziger Jahre getroffen hat, dem globalen Sicherheitskonzept eine Absage zu erteilen, revidieren und den Anstoß geben, das kollektive Sicherheitssystem der Vereinten Nationen in Kraft zu setzen. Deutschland könnte an den japanischen Verfassungsantrag auf Abschaffung des Krieges als Institution anknüpfen. Die Bundesrepublik würde damit nicht nur die allgemeine und umfassende Abrüstung ermöglichen, sondern auch eine ganze Reihe weiterer weltweiter Probleme lösen helfen.

 

Deutschland kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf den UNO-Sicherheitsrat übertragen (YES, WE CAN !) und damit einen Prozess einleiten, in dessen Verlauf nach dem rechtsverbindlichen Völkerrechtsgrundsatz der Gegenseitigkeit eine echte supranationale föderative Ordnung entstehen kann. [S. unseren Vorschlag für ein Gesetz zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen!]

 

Um zur Entschärfung der Krise in Afghanistan beizutragen, kann Deutschland sich dafür einsetzen, dass Indien rasch einen ständigen Sicherheitsratssitz bekommt! Unter der Voraussetzung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 106 der UNO-Charta "befähigt" wird, auf einer von den Parlamenten bestimmten Rechtsgrundlage "mit der Ausübung der ihm ... zugewiesenen Verantwortlichkeiten zu beginnen," werden auch England und Frankreich einem europäischen (rotierenden?) Ständigen Sicherheitsratssitz zustimmen.

 

Deutschland kann sich dafür einsetzen, dass der Militärstab (Generalstabsausschuss, s. Artikel 45 der UNO-Charta) der Vereinten Nationen reaktiviert wird. Damit sollte erreicht werden, dass in den Krisengebieten die Zusammenarbeit der als Polizeistreitkräfte fungierenden amerikanischen, russischen, indischen, chinesischen usw. Einheiten, die der Autorität der Vereinten Nationen (Sicherheitsrat) unterstehen, gewährleistet werden kann. Die NATO sollte formell in das UNO-Sicherheitssystem integriert werden.

 

Die Informationen, die zivilgesellschaftliche Einrichtungen bieten und die Kontrolle die sie damit und durch ihre Aktionen und Netzwerke ausüben, wie z.B. das Netzwerk Friedensinitiative oder in den USA das Nachrichtenprogramm "Democracy Now", lassen es wahrscheinlich erscheinen und machen es möglich, demokratische Einrichtungen auf Weltebene zu schaffen, mit exekutiven Vollmachten ausgestattet, wie sie eine Weltpolizei der Vereinten Nationen zweifellos darstellen würde, ohne dass befürchtet werden müsste, dass damit ein Weltstaat oder eine Weltdiktatur entstehen könnte. Ohne solche demokratisch legitimierten Einrichtungen auf Weltebene sind die Weltprobleme, allen voran die Abrüstung und der Schutz unserer Umwelt, nicht erfolgreich zu bewerkstelligen. Eine übernationale Instanz mit gesetzgeberischen und Exekutivvollmachten kann dem Egoismus der souveränen Nationalstaaten Einhalt gebieten und staatliche Willkür in Schranken halten.

 

Geschichtsklitterung

Im vergangenen Jahr wurde in einem Sonderheft des SPIEGEL (Spiegel Special, Geschichte, Nr.3/2008) der Kalte Krieg abgehandelt (Spiegel Special, Der Kalte Krieg. Wie die Welt das Wettrüsten überlebte). Da ich seit langer Zeit über das Thema "Koreakrieg" und "McCloy-Sorin-Abkommen" (1961) im Zusammenhang mit der kollektiven Sicherheit und Abrüstung forsche, war ich natürlich interessiert, darüber etwas in dem Heft zu lesen. Zum Beispiel hätte ich erwartet, dass die Autoren Korea im Zusammenhang mit Problemen, die das (bisher nicht funktionierende) Sicherheitssystems der UNO betreffen, darstellen würden. Selbstverständlich hätten, schon wegen des Anspruchs auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit, die der SPIEGEL sicher gerne für sich in Anspruch nehmen würde, auch die Themen "McCloy-Sorin-Abkommen" und "Verlegung des UNO-Sitzes nach Berlin" behandelt werden müssen. Aber nichts von alledem! Man konnte fast den Eindruck gewinnen, Schuld am Kalten Krieg seien allein die Amerikaner und die Russen, und wir Deutschen könnten ohnehin nichts tun, um daran irgendetwas zu ändern. Das erinnert an die Einkreisungsthese vor dem Ersten Weltkrieg. Witz komm raus, du bist umzingelt! Angeblich sind wir ja auch schon in den Ersten Weltkrieg "hineingeschlittert!"

Und nicht nur im SPIEGEL, auch in dem von Norbert F. Pötzl und Rainer Traub herausgegebenen Buch gleichen Titels fand ich unter dem Stichwort McCloy-Sorin und zum Berlin-Plan nichts. Ich schrieb also einen Brief an die SPIEGEL-Redakteure (mein Brief, hier), in dem ich wissen wollte, ob es Absicht oder Ignoranz war, dass die Autoren das McCloy-Sorin-Abkommen und die von Ost (Chruschtschow) und West (Kennedy) positiv bewerteten Vorschläge im gleichen Jahr, den Sitz der Vereinten Nationen oder wichtige UNO-Organe nach Berlin zu verlegen, nicht erwähnt bzw. einfach weggelassen hatten. Immerhin wird die kollektive Sicherheit ja auch als Staatszielbestimmung im Bonner Grundgesetz genannt. Auch SPIEGEL-Redakteure

Es scheint inzwischen erwiesen, dass das Bündnis zwischen den beiden Siegermächten USA und UdSSR, bei allem Imponier- und Abschreckungsgehabe nach 1947, nicht so "zerbrochen" war, wie es der SPIEGEL darstellt. "Natürlich hätte es eines Impulses aus der Mitte Europas bedurft," schrieb ich, um dem McCloy-Sorin-Abkommen Wirksamkeit zu verleihen. "Eine Umsetzung der Friedensbestimmungen im Bonner Grundgesetz zur kollektiven Sicherheit hätte (wie schon anlässlich des Koreakriegs 1950) den entscheidenden Beitrag abgegeben, dieses Ziel zu erreichen."

 

Leider habe ich bis heute keine Antwort erhalten, so dass ich immer noch nicht weiß, ob das Versäumnis Absicht oder Unwissenheit war.

 

Die Situation ist ähnlich wie heute, positive und negative Tendenzen laufen parallel. Die Frage ist, welche Seite in unserem Bewusstsein und schließlich in der Realität den Vorrang einnimmt und sich durchsetzt. Geschichtsklitterung durch Weglassen trägt wahrscheinlich eher dazu bei, dass sich die Chancen für die negativen Tendenzen verbessern.

 

Wie können wir eine Änderung der deutschen Haltung in diesen Fragen erreichen? Ein geeignetes Mittel, um die Öffentlichkeit und die verantwortlichen Politiker auf das Problem aufmerksam zu machen, wäre eine eventuelle Menschenrechtsklage bei der UNO-Menschenrechtskommission in Genf. Der Klagegrund: dolus indirectus (indirekter Vorsatz). Die Klage sollte sich auf das "Recht der Völker auf Frieden," und das soll heißen: auf einen positiven Frieden, berufen (Text hier) und könnte ähnlich argumentieren wie unsere Verfassungsbeschwerde vor 25 Jahren gegen den "Stationierungsbeschluss" des Bundestages vom 22. November 1983. Wir hatten damals argumentiert, dass es nicht im Belieben der Bundesregierung lag, darüber einen Beschluss zu fassen, da diese Frage den Weltfrieden und die internationale Sicherheit berührte und über Artikel 24 GG dem Weltsicherheitsrat hätte überantwortet werden müssen. Dann hätte nämlich nicht stationiert werden und statt dessen ein Abrüstungsprozess in Gang gesetzt werden können. Der Text der damals auch als Buch veröffentlichten Beschwerde ist jetzt auch hier abrufbar. (Interessant sind in diesem Zusammenhang u.a. die "Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker" sowie die "Erklärung von Luarca zum Menschenrecht auf Frieden," die auf das Menschenrecht auf Frieden abstellen.

 

Wer sich an der Menschenrechtsklage in Genf beteiligen möchte, schicke bitte eine Email an: UNFOR2007@hotmail.com!

Wie wir schon in unserem Rundbrief vor einem Jahr schrieben, hat Deutschland sich endlich, nachdem es seiner grundgesetzlichen Verpflichtung (Artikel 24, Absatz 3 ist keine Kannbestimmung!!!) 60 Jahre lang nicht nachgekommen ist (und keiner hat's gemerkt!) der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag unterworfen. (Erklärung vom 5. Mai 2008). Typischerweise fehlt in der Erklärung der Hinweis auf den eigentlichen Zweck, das Ziel einer Stärkung der internationalen Rechtsordnung: die Abrüstung. Diesbezüglich hatte der  Völkerrechtler, Parlamentarier und Neu-Kantianer Walther Schücking vor dem Zweiten Weltkrieg schon festgestellt, dass die Frage der verbindlichen internationalen Gerichtsbarkeit „außerordentlich wichtig (ist), weil nur auf diesem Wege der Schlüssel zur allgemeinen Abrüstung gefunden werden kann. Diese Abrüstung kann erst kommen, wenn der Rechtsschutz ausgebaut ist.“ Hier noch einmal ein paar Sätze aus unserem letzten Rundbrief (der ganze Brief, hier):

Was ist also schief gelaufen? Hat die Friedensbewegung und haben die Friedenswissenschaften versagt? Wie viel Zeit bleibt uns noch? Sind die Bestimmungen im Grundgesetz und in der UNO-Charta wirklich so unklar, so unverständlich? Haben die Schöpfer des Grundgesetzes "Perlen vor die Säue" geworfen?

Was Sibylle Tönnies vor bald zwölf Jahren eindrucksvoll beschrieben hat, hat sich inzwischen bestätigt und verfestigt. Wenn man "fortfährt, den Pazifismus lächerlich zu machen," so schrieb Sibylle Tönnies damals in ihrer polemischen Schrift Pazifismus passé, wenn man fortfährt, "ihn zu diffamieren, und aus der öffentlichen Diskussion zu verdrängen, fällt man zurück in eine Barbarei, an der auch denen nicht gelegen sein kann, die sich jetzt für Militanz aussprechen." Die Autorin warnte vor den "Zeichen einer keimenden kriegerischen Mentalität, die ganz ahnungslos und unschuldig an den Tag gelegt werden." Inzwischen ist der Krieg im Irak, in Afghanistan, in Afrika und anderswo im Gange und unmerklich und scheinbar ahnungslos schlittern wir in ein Orwell'sches Szenario. Frieden ist Krieg und Krieg ist Frieden. Aber diesmal werden wir nicht sagen können, wir haben davon nichts gewusst. 

Um mit Georg Picht zu sprechen: Es ist "höchst unwahrscheinlich, dass es gelingt, den Frieden zu erhalten, solange die Welt an einem politischen System festhält, das so gebaut ist, dass es unablässig neue Konflikte produzieren muss, und das die technischen Möglichkeiten besitzt, diese Konflikte militärisch auszutragen. Wenn man den Krieg verhindern will, muss man den Krieg technisch unmöglich machen und die Konflikte so kanalisieren, dass sie in anderen Formen ausgekämpft werden können.“ (Mut zur Utopie. Die großen Zukunftsaufgaben. Zwölf Vorträge, München, piper paperback 1969, S. 38) Und ebenda: "Es gibt Kriege, weil wir in einer internationalen Ordnung leben, die den Staaten nach außen hin die Anwendung jener Waffengewalt konzediert, die sie im Innern mit gutem Grund verbieten.“ (S. 39) (Siehe mehr von Georg Picht im vorigen Rundbrief 21!)

Bedauerlicherweise stehen Politik und herrschende Meinung unter dem Impakt der Weder-möglich-noch-wünschenswert-Clique, die in der Bundesrepublik tonangebend ist. Einer ihrer prominenten Vertreter ist Harald Müller, Professor für Internationale Beziehungen an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. Müller ist auch bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) Programmbereichsleiter für Rüstungskontrolle und Abrüstung; Internationale Organisation, Demokratischer Friede und die Herrschaft des Rechts, außerdem Vorsitzender des Beratungsausschusses zu Abrüstungsfragen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Co-Vorsitzender des Arbeitskreises "Friedens- und Konfliktforschung" beim Planungsstab im Auswärtigen Amt usw., ein viel beschäftigter Autor. In seiner Publikation Wie kann eine neue Weltordnung aussehen? (Fischer 2008) redet er in einem fort vom "Weltregieren," offenbar um uns Pazifisten das Wort aus dem Mund zu nehmen und uns mit Scheinargumenten mundtot zu machen. (Es befremdet, dass der Autor sich in seiner Veröffentlichung lediglich als "Politikwissenschaftler" zu erkennen gibt. Will er damit signalisieren, dass das was er dort verkündet, nur seine persönliche, private Meinung ist? Das dürfte kaum der Fall sein, da die einflussreiche HSFK offenbar ein Establishment der Weder-möglich-noch-wünschenswert-Clique ist --  so hat es zumindest den Anschein...) Eine friedliche Weltordnung, eine Welt ohne nationalstaatliches Militär und eine mit bundesstaatlichen Kompetenzen ausgestattete UNO sind für Müller und Konsorten -- man verzeihe die Polemik -- offensichtlich weder möglich noch wünschenswert.

Ach ja, und wir haben eine Namensänderung vorgenommen...

Vincit veritas!

 

Open Letter to President Obama...und was meinte John F. Kennedy dazu...?

Warum die Haager Friedenskonferenzen wichtig sind --- ハーグ平和会議 (1899 と 1907)は重要なわけ

Auf diesen Seiten finden Sie / findet Ihr Informationen über ein Gesetz zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

 

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