Kampagne für die Reform der Vereinten Nationen 2012

Movement for UN Reform 2012

FRIEDRICH NIETZSCHE:

        フリードリッヒ ニーチェ: 

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Menschliches, Allzumenschliches, Zweiter Band, Der Wanderer und sein Schatten

284   Das Mittel zum wirklichen Frieden. (1886) Keine Regierung gibt jetzt zu, dass sie das Heer unterhalte, um gelegentliche Eroberungsgelüste zu befriedigen; sondern der Verteidigung soll es dienen. Jene Moral, weiche die Notwehr billigt, wird als ihre Fürsprecherin angerufen. Das heißt aber: sich die Moralität und dem Nachbar die Immoralität vorbehalten, weil er angriffs- und eroberungslustig gedacht werden muss, wenn unser Staat notwendig an die Mittel der Notwehr denken soll; überdies erklärt man ihn, der genau ebenso wie unser Staat die Angriffslust leugnet und auch seinerseits das Heer vorgeblich nur aus Notwehrgründen unterhält, durch unsere Erklärung, weshalb wir ein Heer brauchen, für einen Heuchler und listigen Verbrecher, welcher gar zu gern ein harmloses und ungeschicktes Opfer ohne allen Kampf überfallen möchte. So stehen nun alle Staaten jetzt gegeneinander: sie setzen die schlechte Gesinnung des Nachbars und die gute Gesinnung bei sich voraus. Diese Voraussetzung ist aber eine Inhuma-nität, so schlimm und schlimmer als der Krieg: ja, im Grunde ist sie schon die Aufforderung und Ursache zu Kriegen, weil sie, wie gesagt, dem Nachbar die Immoralität unterschiebt und dadurch die feindselige Gesinnung und Tat zu provozieren scheint. Der Lehre von dem Heer als einem Mittel der Notwehr muss man ebenso gründlich abschwören als den Eroberungsgelüsten. Und es kommt vielleicht ein großer Tag, an welchem ein Volk, durch Kriege und Siege, durch die höchste Ausbildung der militärischen Ordnung und Intelligenz ausgezeichnet und gewöhnt, diesen Dingen die schwersten Opfer zu bringen, freiwillig ausruft: »wir zerbrechen das Schwert« — und sein gesamtes Heerwesen bis in seine letzten Fundamente zertrümmert. Sich wehrlos machen, während man der Wehrhafteste war, aus einer Höhe der Empfindung heraus, — das ist das Mittel zum wirklichen Frieden, welcher immer auf einem Frieden der Gesinnung ruhen muss: während der so genannte bewaffnete Friede, wie er jetzt in allen Ländern einhergeht, der Unfriede der Gesinnung ist, der sich und dem Nachbar nicht traut und halb aus Hass, halb aus Furcht die Waffen nicht ablegt. Lieber zugrunde gehn als hassen und fürchten, und zweimal lieber zugrunde gehn als sich hassen und fürchten machen, dies muss einmal auch die oberste Maxime jeder einzelnen staatlichen Gesellschaft werden! — Unsern liberalen Volksvertretern fehlt es, wie bekannt, an Zeit zum Nachdenken über die Natur des Menschen: sonst würden sie wissen, dass sie umsonst arbeiten, wenn sie für eine »allmähliche Herabminderung der Militärlast« arbeiten. Vielmehr: erst wenn diese Art Not am größten ist, wird auch die Art Gott am nächsten sein, die hier allein helfen kann. Der Kriegsglorien-Baum kann nur mit einem Male, durch einen Blitzschlag zerstört werden: der Blitz aber kommt, ihr wisst es ja, aus der Wolke und aus der Höhe. —

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Das Gesetz von der Umkehr der Tendenzen 

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EINE VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN DEN STATIONIERUNGSBESCHLUSS VOM 22. NOVEMBER 1983

(Flyer)

[Der gesamte Text (177 Seiten) kann in zwei pdf-Dateien à 6MB heruntergeladen werden: Erster Teil - Zweiter Teil]

English translation (excerpted citation)

                                                                                                                                                         von Klaus Schlichtmann

Seit 1928 ist der Krieg als politisches Mittel verboten, Im ‚Ewigen Pakt‘ von Paris (Kellogg-Briand Pakt) heißt es in Artikel 1:

„Die hohen Vertragschließenden Parteien erklären feierlich im Namen ihrer Völker, daß sie den Krieg als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle verurteilen und auf ihn als Werkzeug nationaler Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen verzichten.“

Nach dem 2. Weltkrieg konnten daher die Schuldigen am Ausbruch des Weltkrieges in Nürnberg und Tokio vor Gericht gestellt werden. - Die bittere Erfahrung des 2. Weltkrieges hatte aber zugleich die Erkenntnis mit sich gebracht, daß offenbar eine völkerrechtliche Ächtung des Krieges nicht ausreichte, um Kriege zu verhindern. Es war daher ganz natürlich, daß nach dem 2. Weltkrieg der nationale Verzicht auf das Recht des Staates auf Kriegführung auch Eingang fand in das Verfassungsrecht.

Indem also die Staaten, welche in ihren Verfassungen auf den Krieg als ein souveränes Recht - und zwar prinzipiell auch auf den Verteidigungskrieg - verzichtet haben, sich praktisch der Wehrlosigkeit preisgaben, haben sie nicht nur den völkerrechtlichen Verzicht (Kellogg-Briand und Gewaltverzicht in der UNO-Charta) bekräftigt, sondern auch einen R e c h t s a n s p r u c h - auf verbindliches, durchsetzbares WELTRECHT - innerhalb der Völkerrechtsgemeinschaft geltend gemacht.

In der Folge dieses Rechtsanspruchs hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Bonner Grundgesetz verpflichtet, ohne Vorbehalt, bestimmte vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung eines zukünftigen Krieges zu ergreifen. Anstatt aber diesen Auftrag des Grundgesetzes ernst zu nehmen, hat die derzeitig amtierende Bundesregierung mit dem Stationierungsbeschluß vom 22. November 1983 einem offensichtlich gegen alle Regeln des Völkerrechts verstoßenden, kriminellen Wettrüsten das i-Tüpfelchen aufgesetzt und damit den Tatbestand der Verfassungswidrigkeit bundesdeutscher Rüstungs- und Sicherheitspolitik vollendet.

In dieser Verfassungsbeschwerde, die nach Artikel 93 I 4a. GG „von jedermann mit der Behauptung erhoben werden (kann), durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte ... verletzt zu sein“, wird nachgewiesen, daß das gegenwärtig anhaltende Wettrüsten jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und daß der Stationierungsbeschluß vom 22. November 1983 gegen die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 2 1 GG) und gegen das Völkerrecht verstößt.

Zur weiteren Klarstellung:

Abrüstung und die friedliche Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten waren schon das Ziel des Haager Staatenverbandes auf den Haager Friedenskonferenzen (1899 und 1907) und der internationalen Friedensbewegung des vorigen Jahrhunderts. So sieht das Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949 „zur Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten“ den Bei­tritt der Bundesrepublik zu „Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit“ (Art. 24 III GG) vor.

Da der Verfassungsgeber zudem bestimmt hat, daß der Bund Hoheits­rechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen überträgt (Art. 24 I GG) und sich in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit (UNO) einordnet (Art. 24 II, 1. Halbsatz), ist somit die Entwicklung der Weltorganisation zu einem wirksamen Instrument der Friedenssicherung vorrangiges Ziel bundesdeutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.

Voraussetzung für ein wirksames Funktionieren des Sicherheitssystems der Vereinten Nationen sind also nicht nur die Artikel 24 und 25 der UNO-Charta, sondern auch die Artikel 24 und 25 GG und die entsprechen­den Völkerrechtsartikel in den Verfassungen der Anrainerstaaten Frankreich, Italien, Dänemark, Art. 9 der japanischen Verfassung, sowie Art. 11 des Warschauer Vertrages.

Die Weltföderation (und damit die friedliche Ordnung der europäischen Verhältnisse) ist als Zielsetzung im Grundgesetz enthalten. Die Bundesrepublik „ist“ bereits Bestandteil einer auch vom Verfassungsgeber konzipierten, zukünftigen Weltföderation. Der Weltbundesstaat ist Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung.

Mit anderen Worten: Eine wirksame Friedenssicherung kann nur gewährleistet werden, wenn durch Übertragung von Hoheitsrechten eine supranationale Hoheit entsteht, welche im allgemeinen Rechtsempfinden ihre demokratische Entsprechung finden muß. Jeder einzelne Bürger ist, in Bezug auf das ‚Völkerrecht auf Frieden‘ und dessen Durchsetzung mit besonderen, Rechten und Pflichten ausgestattet. „Das Recht des Staates auf Kriegführung wird nicht anerkannt.“ (so Art. 9 der japanischen Verfassung)

Dieser Satz, der in der Charta der Vereinten Nationen impliziert ist (Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt), erzeugt als „allgemeine Regel des Völkerrechts ... Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ (Art. 25 GG)                                                    

Klaus Schlichtmann, Juli 1984

Format 150x 210, l86 Seiten · ISBN 3-88847-017-X · Preis: DM 12,- · Verlag: Günter Hartmann, Kiel

Anmerkung: Die Verfassungsbeschwerde wurde im Wesentlichen von den gleichen Personen unterstützt, die bereits dem Gesetzentwurf zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Weltsicherheitsrat in der Stationierungsfrage ihre Zustimmung gegeben hatten.

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